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    On 16.06.2020
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    Das Gesetz sieht dann unter anderem einen Mindestabstand von Metern zwischen einzelnen Spielhallen und etwa zu öffentlichen Schulen oder Jugendtreffs vor.

    Viele Kommunen fühlten sich allerdings unsicher bei der Umsetzung des Gesetzes, sagte Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW. Zwar liefert ein Erlass aus dem Innenministerium Kriterien zur Entscheidung, welche Spielhalle geschlossen wird.

    Die letztendliche Auswahl liege aber bei den Kommunen, sagte Wohland. Die Automatenwirtschaft sieht das Gesetz kritisch.

    Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag war im Juli bundesweit in Kraft getreten. Juli endete. Den Spielhallen steht ein Massensterben bevor.

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    Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte: "Damit gelten die neuen Regeln und müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

    Der Grund: der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Mit ihm will der Gesetzgeber Spielsucht vorbeugen, Spieler und Jugend schützen.

    Ein Wurf, der die Städte in Nordrhein-Westfalen vor schwierige Entscheidungen stellt. Aber warum? Von vorne: trat in Kraft, was bundesweit tief greifende Veränderungen für die Glücksspielbranche bedeuten sollte.

    Vor allem aber: für Spielhallenbetreiber. Mindestens Meter Abstand zwischen Spielhallen will das Land NRW auf Grundlage des Glücksspieländerungsstaatsvertrags.

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    Und wer eine Spielhalle betreiben will, braucht nun eine glücksspielrechtliche Erlaubnis — zu beantragen bei der Kommune. Fast fünfeinhalb Jahre hatten Betreiber und Kommunen für die Umstellung Zeit.

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    Einige Kommunen in NRW müssen die Spielhallenlandschaft also mitunter kräftig ausdünnen. Die Entscheidung liegt allein bei den Kommunen.

    Das Land NRW hält sich im Regelfall raus. Die Piraten votierten unterschiedlich, die Linken-Abgeordneten haben geschlossen dagegen gestimmt.

    Das seit Juni gültige Berliner Spielhallengesetz wurde durch Gerichtsurteile vom Berliner Verfassungsgerichtshof und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mehrfach bestätigt, darum musste bereits ein Drittel der Automaten in Spielhallen abgebaut werden.

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    Das Abgeordnetenhaus hatte bereits im Juni eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Damit gelten die für Spielhallen definierten Abstände analog für Wettbüros.

    Das geänderte Gesetz zu Abständen zwischen Wettbüros ist am Juli in Kraft getreten. Angesichts der bundesweit unklaren Rechtslage wurde das Berliner Gesetz aber nur teilweise von den Verwaltungen vollzogen.

    Viele Zeitungen haben im Februar bereits am Tag der Pressekonferenz ausführlich über die geplanten Verschärfungen des Spielhallengesetzes berichtet.

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